zum Haushaltsentwurf des Senats war tatsäch lich ein Kraftakt auf dessen Gelingen ich wirk lich stolz bin Uns war allen klar dass nach einem ambitionierten und weitreichenden Koalitions vertrag der Weg zur Haushaltsaufstellung eine Nagelprobe der jungen Koalition werden würde Diese haben wir gemeistert wir haben bewie sen dass rot grün rot konstruktiv und solidarisch zusammenarbeitet und zusammen hält Es hat mich sehr gefreut wie lösungsorien tiert alle Senatsmitglieder mitgewirkt hart ihre Interessen vertreten und dennoch nie das Ge meinsame aus dem Blick verloren haben Mit dem Entwurf des Haushalts haben wir die Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrages nun finanziell hinterlegt Nach den konzeptionel len Vorarbeiten können die neuen Projekte jetzt konkret umgesetzt die Ziele mit Leben erfüllt werden Natürlich wachsen auch mit diesem Haushalt die Bäume nicht in den Himmel nicht jedes Ziel des Koalitionsvertrages kann sofort oder vollständig umgesetzt werden Die Hand lungsspielräume sind größer aber sie sind nicht endlos Wir haben immer gesagt viele Dinge werden wir nur in kleinen Schritten umsetzen können wichtig ist aber nun loszulaufen und zwar mit klarem Kompass in eine Richtung Ge messen daran haben wir viel erreicht für das ge meinsame zentrale Ziel dieser Koalition unser Bundesland und unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven Einige Punkte die aus sozialdemokratischer Pers pektive im Haushaltsentwurf und dem bisherigen Regierungshandeln besonders wichtig sind möch te ich kurz erläutern Bildung Die Koalition war angetreten hier den klaren Schwerpunkt zu setzen und das haben wir mit diesem Haushaltsentwurf auch umgesetzt Das was für ausreichende Schul und Kitaplätze not wendig ist wird auch gemacht wir stellen die Finanzierung sicher Bereits in den Ausgangseckwerten war dieser Schwerpunkt sehr deutlich erkennbar Mehr als 125 Mio Euro zusätzlich bezogen auf die beiden Jahre 2020 21 für das schulische Personal und den Einstieg in die A13 Besoldung für Grundschul lehrerinnen und lehrer waren dort bereits mehr als im bisherigen Budget verankert Ebenso bereits zu Beginn berücksichtigt sind 80 Mio Euro zusätz lich für den so dringend nötigen Schul und Kita Bau Erstmalig haben wir darüber hinaus noch eine Sonderrücklage in beträchtlicher Höhe weitere Andreas Bovenschulte ist seit August 2019 Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Erst kurz zuvor im Juni des Jahres war er zum Vorsitzenden der SPD Bürgerschaftsfraktion gewählt worden Vor dieser Zeit war der promovierte Jurist ab November 2014 Bürgermeister von Weyhe und von 2010 bis 2013 Landesvorsitzender der SPD FO TO S P D L A N D B R EM EN 70

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