damit eine Kontinuität aus dem Programm der letzten Legislaturperiode gesichert haben Mit der Absicherung der Aufstiegsfortbildungsprä mie haben wir unterstrichen dass uns als Sozial demokratinnen und Sozialdemokraten die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademi scher Bildung am Herzen liegt Mit der Prämie setzen wir gezielte Anreize für den erfolgreichen Abschluss einer Aufstiegsfortbildung Wissenschaft Mit diesem Doppelhaushalt gelingt uns ein klar erkennbarer Einstieg in die Umsetzung des äu ßerst ambitionierten Wissenschaftsplans mehr als 18 Mio Euro stehen hierfür zusätzlich zur Verfügung Das MARUM Zentrum für Mari ne Umweltwissenschaften ist damit ebenso ab gesichert wie die weitere Umsetzungsplanung für das Hörsaal und Veranstaltungszentrum eine Verbesserung der Ausstattung sowie weite re Maßnahmen an den Hochschulen Nicht zu vergessen ist die Anhebung des Mindestlohns auch für studentische Hilfskräfte und die Ge währung der Neubürgerprämie für Studierende die nach Bremen umziehen Das was mit dem Haushaltsentwurf gelungen ist ist selbstver ständlich nur der Einstieg in den Wissenschafts plan aber ein ausgesprochen kraftvoller Sicherheit und Rechtsstaat Sichere und saubere Stadt das war und bleibt ein Kernprojekt an das wir mit diesem Haushalt engagiert anknüpfen können 200 neue Polizei anwärterinnen und anwärter zudem insgesamt 4 Mio Euro für hochqualifizierte Kräfte im Nicht vollzugsdienst Der Ordnungsdienst erhält 20 zu sätzliche Stellen Wohnungsbau Wir bauen die Wohnraumförderung mit 2 Mio Euro weiter aus wir stärken die Wohngeldstelle mit weiterem Personal wir ermöglichen Verfah rensbeschleunigung durch mehr Personal im pla nenden Bereich Und wir gehen das Thema des angespannten Wohnungsmarkts an Eigentü merwechsel von größeren Wohnungsbeständen sind in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte von besonderem Interesse für die jeweiligen Kommunen Häufig konkurrieren große börsen notierte Immobilienkonzerne mit Wohnungsun ternehmen in ganz oder teilweise öffentlicher Trägerschaft und können mit Blick auf künftige höhere Renditen attraktivere Kaufangebote als die kommunal geprägten Unternehmen abge ben Das mussten wir in Bremen auch gerade erleben Bislang können die Kommunen nur sehr Claudia Schilling seit August 2019 Senatorin für Häfen Wissenschaft Justiz und Verfassung FO TO W O LF H A R D S C H EE R 73

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