begrenzt auf diesen Wettbewerb einwirken so etwa im Falle räumlich konzentrierter Bestände durch die Verabschiedung kommunaler Vorkaufs satzungen in Bremen bspw in Lüssum beim Hachez Gelände oder in Hemelingen wo wir das erfolgreich getan bzw vorgesehen haben In Fäl len über das Stadtgebiet verteilter Bestände gibt es diese Möglichkeit leider nicht Sinnvoll wäre daher ein neues allgemeines Vor kaufsrecht insbesondere für Städte mit ange spanntem Wohnungsmarkt Gegenüber dem Bund wollen wir uns daher dafür einsetzen das Ziel eines ausgewogenen Wohnungsmarktes als ein zentrales Gemeinwohlinteresse in den rele vanten Gesetzen festzuschreiben Wir sehen hier die Chance Kommunen so in die Lage zu verset zen positiv steuernd auf den lokalen Wohnungs markt einzuwirken Bäder Auch hier stärken wir die Personalausstattung der Ämter um die notwendige Gesundheitssi cherung und vorsorge abzusichern Durch ins gesamt rd 16 Mio Euro können entsprechende Bundesmittel aus dem Krankenhausstruktur fonds aktiviert werden Und wir werden mit der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes ein dringend erforderliches Angebot für schwerstab hängige Menschen schaffen Kultur Mit insgesamt 10 Mio Euro mehr im Doppel haushalt wird der Grundetat für die Kulturpoli tik deutlich aufgestockt Dies wird es uns ermög lichen unsere kulturelle Landschaft zu stärken und die Arbeitsbedingungen für die Menschen in der Kultur zu verbessern Liebe Genossinnen liebe Genossen Aufgabe des Senats wird in den kommenden Jahren sein die oben genannten Eckpunkte durch konkrete Projekte umzusetzen und die eingeschlagenen Wege zum Erfolg zu führen Dafür werden sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat mit voller Kraft und Leiden schaft einsetzen Euer Andreas Bovenschulte Ulrich Mäurer seit Mai 2008 Senator für Inneres FO TO SP D L A N D B R EM EN 74

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