Um das Augenmerk auf diejenigen zu legen die einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt ha ben haben wir gemeinsam mit unseren Koaliti onspartnern den Aktionsplan Alleinerziehende auf den Weg gebracht Über 14 000 Alleinerzie hende leben im Land Bremen davon sind zwei Drittel auf staatliche Unterstützung angewiesen Der Aktionsplan schreibt Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt Ausbildung Kinderbetreuung und Bürokratieabbau fest damit sich Betroffene aus der Armutsfalle befreien können Inbegriffen sind Teilzeit Ausbildungen eine flexible Kinderbetreu ung mit einem Modellprojekt für eine 24 Stun den Kita sowie ein kommunal finanziertes Kin derbetreuungsangebot des Jobcenters Bremen Klima Umwelt Landwirtschaft Tierschutz Die SPD Fraktion hat das Thema Nachhaltigkeit und die Vermeidung von Plastik und Verpa ckungsmüll in den Fokus genommen Bereits 2018 wurde ein Antrag zur Einführung eines Mehrweg becher Systems eingebracht Viele Bäckereien und Cafés in Bremen nutzen bereits ein Anreizsys tem und rabattieren den Verkauf von Kaffee und anderen Heißgetränken in Mehrwegbechern Dar über hinaus haben wir den Senat aufgefordert einen Aktionsplan Zero Waste aufzustellen sodass Einwegartikel aus Plastik auf ein Mini mum reduziert werden Durch die Unterstützung von Repair Cafés soll zudem verhindert werden dass zu reparierende Geräte im Müll landen Um vorschnelles Wegwerfen von Lebensmitteln zu vermeiden unterstützen wir zudem den Vorstoß Hamburgs im Bundesrat den Lebensmittelhandel zur Abgabe sicherer Lebensmittel an gemeinnüt zige Organisationen zu verpflichten Containern also das Aneignen entsorgter Lebensmittel soll keine Straftat mehr darstellen Um mit Nachdruck auf die dramatische Lage in der sich das Weltklima befindet hinzuweisen hat Bremen den Klimanotstand ausgerufen Bre men bekennt sich zum Pariser Klimaschutzab kommen Für wichtige Klimaschutzmaßnahmen werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt und ein Komplementärmittelfonds eingeführt um mehr Fördermittel des Bundes und der EU nach Bremen zu holen Unser Ziel ist es Treib hausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent ge genüber 1990 zu reduzieren Auch die Strategien der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine energetische Gebäudesanierung sowie um weltfreundliche Mobilitätskonzepte spielen eine wichtige Rolle in unserer Politik Inneres und Justiz Wir stehen für ein sicheres und sauberes Bremen Deswegen steht seit 2018 ein Ordnungsdienst für alle BremerInnen bereit der als Ansprechpartner auftritt sich um Anliegen der BürgerInnen küm mert und so für mehr Sicherheit und Sauberkeit In ihrer letzten Rede als Bürgerschaftspräsidentin forderte Antje Grotheer im Juli 2019 klare Kante gegen Rechts Das zeigte Wirkung Die AfD Fraktion verließ prompt den Plenarsaal FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N L A N D B R EM EN W A U TE R 82

Vorschau SPD Jahrbuch 2020_a Seite 82
Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.