sorgt Zu den Aufgaben gehört es auch Ordnungs widrigkeiten zu sanktionieren und zu unterbinden Wir haben daran gearbeitet dass es mehr Polizis ten in unseren beiden Städten gibt Wir haben uns für eine höhere Personalzielzahl von 2 600 eingesetzt und um diese zu erreichen die Aus bildungszahlen erhöht Künftig sollen 2 900 Poli zisten in Bremen und mindestens 520 in Bremer haven tätig sein Auch die Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und beamten haben wir ver bessert Bodycams also Kameras die Polizeibe amte direkt am Körper tragen sollen potenzielle Täter abschrecken und die Beamten im Dienst vor Angriffen schützen Die SPD Fraktion hat ih ren Einsatz in Bremen und Bremerhaven auf den Weg gebracht Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf die DFL an zusätzlichen Polizeikosten bei soge nannten Hochrisikospielen beteiligt werden Da mit bestätigte sich die Rechtsauffassung Bremens Die von der SPD Fraktion initiierte Kostenbeteili gung des Profifußballs bleibt also bestehen Und das ist gut so Denn es kann nicht sein dass ein milliardenschwerer Unterhaltungskonzern wie die DFL die Gewinne einstreicht die Kosten aber der Allgemeinheit aufbürdet Diese Einnahmen kommen unmittelbar der Polizei zugute Auf Bundesebene hat die SPD Fraktion sich dafür eingesetzt dass das Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Straftat mehr ist Stattdessen soll sie als Ordnungswid rigkeit in das entsprechende Gesetz aufgenom men werden Und auch als Ordnungswidrigkeit wird das Fahren ohne Fahrschein weiterhin kon sequent sanktioniert Gesundheit Der Teilersatzneubau am Klinikum Mitte dessen Inbetriebnahme sowie die finanzielle Situation des kommunalen Krankenhausverbundes Gesund heit Nord GeNo haben die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre geprägt Mit der Stärkung des Eigenkapitals der GeNo und der Übertragung von Schulden auf die Hansestadt haben wir als SPD Fraktion auf die finanziellen Probleme re agiert Die Entlastungsmaßnahmen verschaffen dem Klinikverbund mehr Zeit um ein nachhalti ges Sanierungs und Zukunftskonzept zu entwi ckeln Mit dem Modellprojekt Fachkräfte für Prä vention und Gesundheitsförderung an Schulen Unsere Abgeordneten Arno Gottschalk l Sprecher für Umwelt und Finanzen und Sascha Aulepp justizpoliti sche Sprecherin der SPD Fraktion bei der Kundgebung zum Antikriegstag 2019 Mit dabei war auch Bürgermeis ter Andreas Bovenschulte wenige Tage nach seinem Amtsantritt FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N L A N D B R EM EN S C H R A G E 83

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