Vorhaben umsetzen Nach einer Evaluation wollen wir prüfen ob ein entsprechendes Angebot auch in anderen Kultureinrichtungen möglich wäre Jugend Sozial und Integrationspolitik Die SPD hat sich mit Nachdruck für eine Verbesse rung der Lebensbedingungen der Menschen ein gesetzt die besonders unter der sozialen Spal tung leiden So haben wir uns parlamentarisch für eine Überarbeitung des Arbeitslosengeldes II eine Entschärfung der Sanktionen im SGB II Be zug und eine faire Neuberechnung des Existenz minimums für die BezieherInnen von Grundsi cherungsleistungen engagiert Auch für eine verstärkte aktive Nutzung der Ermessensspiel räume im Sinne der LeistungsempfängerInnen haben wir uns eingesetzt Wir meinen dass Obdachlosigkeit beendet wer den kann Notwendig dafür ist der politische Wil le auf allen Ebenen Anstrengungen zu unterneh men damit es genügend Wohnungsangebote für Obdachlose gibt Daher haben wir den Senat auf gefordert in einem Pilotprojekt Housing First pro Jahr 50 Belegrechte zur Vermittlung von Woh nungen an Obdachlose zu erwerben Die SPD Fraktion tritt energisch für die finanzielle Absicherung der Bremer Frauenhäuser und der Be ratungsstellen für Frauen und Kinder mit sexuali sierten Gewalterfahrungen ein Auch die Kinder schutzeinrichtungen wie Mädchenhaus Jungen büro Schattenriss und der Kinderschutzbund müs sen finanziell nachhaltig unterstützt werden Auch in den vergangenen zwei Jahren verlangte die erfolgreiche Bewältigung der Zuwanderung von geflüchteten Menschen nach Bremen und Bremerhaven unser integrationspolitisches En gagement Angesichts der zunehmenden rech ten und rassistischen gesellschaftlichen Tenden zen unterstützten wir weiterhin eine humane Flüchtlingspolitik und haben uns mit parlamen tarischen Initiativen beispielsweise für eine Stärkung der ambulanten Betreuungsangebote für geflüchtete Menschen im privaten Wohn raum eingesetzt Wir haben uns für ein einheitli ches Rahmenkonzept für gesellschaftliche Teil habe und Diversity stark gemacht das bisherige Konzepte weiterentwickelt In der Jugendpolitik setzten wir uns erfolgreich für eine bessere Ausstattung der stadtteilbezo genen offenen Jugendarbeit ein Insbesondere sozial benachteiligte Stadtgebiete haben davon profitiert Zudem möchten wir öffentliche Spielflächen bes ser ausstatten Wie zuletzt 2016 und 2017 stand Auf der Fraktionsklausur in Bad Zwischenahn im September 2019 arbeiteten die Abgeordneten ein Positions papier aus das prägend für die Arbeit in der 20 Legislaturperiode sein soll und den Fokus auf lebendige und lebenswerte Quartiere legt FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N L A N D B R EM EN W A U TE R 86

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