dafür auch in den Jahren 2018 und 2019 jeweils mehr als eine Million Euro zur Verfügung Mit der erfolgreichen Verabschiedung des Wohn und Betreuungsgesetzes haben wir erhebliche Ver besserungen hinsichtlich des Schutzes von Men schen in Pflegeeinrichtungen erreicht Wir arbeiten an einer Aufstockung der personellen Ausstattung der Wohn und Betreuungsaufsicht Parlamenta risch konnten wir eine Verbesserung des Personal schlüssels im Nachtdienst durchsetzen Behindertenpolitisch haben wir das Bundesteil habegesetz unterstützt und an Verbesserungen mitgearbeitet Das ist für uns grundsätzlich ein wichtiger Schritt hin zur weiteren Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention Klar ist aber auch Es müssen weitere Schritte folgen Bürgerbeteiligung und Beiräte Mit einer Novelle des Beirätegesetzes haben wir die Rechte der Stadtteilparlamente gezielt ge stärkt So gibt es jetzt unter anderem verbindliche re Regelungen zur Mitwirkung der Verwaltung Beiräte können sich vom Justizressort rechtlich be raten lassen und die Beiräte erhalten die Möglich keit Ortsamtsleiter unter bestimmten Vorausset zungen abwählen zu können Dadurch können Beiräte besser wirksamer und effektiver arbeiten Bremen zeigt Gesicht Mehrere Tausend Bremerinnen und Bremer demonstrierten im November 2018 gegen Rechtsextremismus Foto oben Für Vielfalt in Bremen Auch die SPD Fraktion tritt für ein friedliches tolerantes Miteinander in der Hansestadt ein Foto unten FO TO S S P D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N L A N D B R EM EN W A U TE R 87

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