b'den Arbeitskreis Rekommunalisierung insbeson- halt2022/2023sozialdemokratischeSchwer-dere zu den Themen Wasserversorgung und Ab- punkte sichern gefasst.wasserentsorgungunterLeitungvonGisela Schwellach,ArnoGottschalkundWolfgangWir erwarten von der SPD-Fraktion, dass in den Grotheer zu reaktivieren. laufenden Haushaltsberatungen die sozialdemo-kratischenSchwerpunktebercksichtigtund Auf der Sitzung des Landesvorstandes am 19. Mrzweiter konkretisiert werden.2021 hat uns Staatsrat Thomas Ehmke, Chef derBericht desSenatskanzlei,zurHaushaltsaufstellungfrdieWir erwarten vom Senat, dass die mit dem Haus- LandesvorstandesJahre 2022 und 2023 informiert. haltgewhrtenfinanziellenMglichkeitenin konkrete Politik vor Ort umgesetzt werden und Die Haushaltsberatungen fr die Jahre 2022 undbei den Menschen ankommen.2023 werden unter massiv erschwerten Bedin-gungen gefhrt. Die Corona-Pandemie hat nichtAlle Landesvorstandssitzungen fanden mit Betei- Mitglieder desnur zu einer massiven Steigerung der ffentlichenligung der stndigen Gsteden VorsitzendenLandesvorstandesAusgaben gefhrt, weil es richtig ist, dass alle not- derUnterbezirke,Arbeitsgemeinschaften/Foren wendigenVorkehrungenfrdenGesundheits- undderSPD-Brgerschaftsfraktionsowieden schutz getroffen werden mssen und wir der Kri- Mitgliedern des Senats und der Vize-Prsidentin se nicht hinterhersparen drfen. Sie hat in Bremender Brgerschaftstatt, lediglich die Beratungen und Bremerhaven aber auch zu einem drastischenzu den Parteifinanzen und zum Personal finden imOrganisations-Rckgang der ffentlichen Einnahmen von jhrlichinternen Kreis statt. und Finanzberichtber 300 Millionen gefhrt. Klar ist: Das Herunter-fahren des wirtschaftlichen Lebens war notwen- Arbeitsgemeinschaften/Foren, Arbeits-dig, um ein exponentielles Wachstum der Infekti- kreise und Beauftragteonsratenzubrechen.Diedamitverbundenen Manahmenhabenaberschwerwiegende,zumIn diesem Jahrbuch sind allein aufgrund des ver- Statistiken Mit- Teil existenzielle Folgen fr die Bevlkerung undkrztenBerichtszeitraumskeineBerichtederAr- gliederentwicklungdie Wirtschaft. Tatschlich ist kein anderes Bun- beitsgemeinschaften/Foren, Arbeitskreise und Be-desland wirtschaftlich so stark von der Corona- auftragten aufgenommen. Sie haben ihre Arbeit Pandemie betroffen wie Bremen. aber selbstverstndlich nicht eingestellt, sondern unter den durch die Corona-Pandemie erschwer-Trotz dieser Schwierigkeiten ist es dem rot-grn- ten Rahmenbedingungen fortgefhrt und entwi- Bericht des Prsidenten roten Senat mit unserem Brgermeister Andreasckelt. Auch sie haben die Mglichkeiten, mit Video- des SenatsBovenschulte an der Spitze gelungen, mit seinemkonferenzenzuarbeiten,vielfltiggenutzt.Sie Haushaltsentwurf unsere gesetzten Schwerpunk- habendamiteinenwichtigenBeitragfrdie te fortzusetzen, die Aufstockungen beim PersonalLebendigkeitderParteiindieserZeitgeleistet. (insgesamtwurdenber1.000neueStellenge- Dafr bin ich, ist der Landesvorstand ihnen sehr schaffen) und bei den Investitionen zu verstetigendankbar. Dennoch fehlt uns allen der persnlicheBericht der SPD- und da, wo es besonders ntig ist, noch eine Schip- Austausch, die unmittelbare Diskussion, der leben- Brgerschaftsfraktionpe draufzulegen. Denn gerade jetzt brauchen wirdigeStreitumdierichtigePositionierungdas InvestitionenindieZukunftundkeineSparpro- macht Politik aus. Am 2. Dezember 2020 hatte ich gramme.Geradejetztisteinhandlungsfhigerdie Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und Staat wichtiger denn je, um den Auswirkungen derForen zu einem der regelmigen Abstimmungs-Corona-Krise auf allen Ebenen zu begegnen. gesprche zwischen Landesvorstand und Arbeits-gemeinschaften eingeladen, wir waren uns einig, In der Vorstandssitzung im April haben wir diedie bestehende gute und konstruktive Zusammen-DiskussionmitunseremBrgermeisterAndreasarbeitauchinZukunftfortzufhren.Wirhaben Bovenschulte, Prsident des Senats der Freien Han- verabredet, bis zu den nchsten ordentlichen Orga-sestadtBremen,nochmalsvertieftunddenBe- nisationswahlen eine einheitliche Richtlinie fr die schluss WIRTSCHAFTLICH STARK, SOZIAL GERECHTArbeit der Arbeitsgemeinschaften auf der Landes-UND KOLOGISCH NACHHALTIGMit dem Haus- ebene zu entwickeln.17'