b'FOTO:SPD LAND BREMENDer Christopher Street Day 2020 stand unter dem Motto Liebe siegt gegen Hass und fand am 21. und 22. August unter Corona-Bedingungen statt, d. h. keine laute Musik, keine Partys, kein Alkohol, keine Fahrzeuge im Umzug, sondern am Freitag eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz und am Samstag ein Demonstrationszug bunt, still aber mit 4.000 Teilnehmenden, die ein sichtbares Zeichen fr Vielfalt und Toleranz setzten. Es war damit die grte politische Demonstration des Jahres.Die Krankenhausinvestitionen werden pro Jahrlogischen Transformationum 5,6 Millionen Euro angehoben, auerdem60 Millionen Euro fr die unmittelbare Pande-wird die auslaufende Finanzierung der Prven- miebewltigung, neben Kosten fr Schutzma-tionsfachkrfte dauerhaft abgesichert und dernahmen und Impfen beispielsweise auch Ma-ffentlicheGesundheitsdienstummehralsnahmen zum Ausgleich von Bildungsverlusten30 Stellen verstrkt. 40 Millionen Euro zur Untersttzung der Digi-AuerdemwerdenauslaufendeStellenfinan- talisierungvonWirtschaft,Verwaltungund zierungenimVolumenvonfast100Stellen,Gesellschaft zum Beispiel aus den Programmen fr Geflch- Bericht des Prsidenten tete, verstetigt. Auch die Mittel fr die Sanie- DieserHaushaltsentwurf,dernuninderparla- des Senatsrung ffentlicher Gebude werden aufgestockt. mentarischen Beratung bewegt wird, bietet Kon-tinuitt,umandenklarenSchwerpunktendes Durch Nutzung des Bremen-Fonds sollen danebenJahres2020/2021anzusetzenunddiesefortzu-wichtigeInvestitionenunteranderemindief- fhren. Und er schlgt die Brcke ins Jahr 2023fentliche Infrastruktur, vor allem im Bereich Kita,dieser Haushalt bildet den Rahmen fr unsereBericht der SPD- Bildung und Hochschulen, vorangetrieben werden.Politik in der zweiten Hlfte der Legislaturperiode.BrgerschaftsfraktionDie Planungen des Senats sehen folgende BetrgeIn der kommenden Zeit muss es darum gehen, die vor: sozialdemokratischen Schwerpunkte und Herzens-anliegen, die zunchst mal nur in Zahlen abgebil-225 Millionen Euro zur Verbesserung der Ge- det sind, auch umzusetzen und fr die Menschen budeinfrastrukturfrKita,Schulen,Hoch- in Bremen und Bremerhaven erlebbar und spr-schulen und Sport bar zu machen. Darauf mssen wir gemeinsam 134 Millionen Euro fr die Strkung der Pan- alle Anstrengungen orientieren. Denn dann bietet demie-Resilienz der Krankenhuser und desdieserHaushaltsentwurfeineguteGrundlage, ffentlichen Gesundheitsdienstes um in der Auseinandersetzung mit den anderen 131MillionenEurozurUntersttzungderParteien deutlich zu machen, was wir geschafft wirtschaftsstrukturellen Transformation haben und wofr wir Sozialdemokratinnen und 78 Millionen Euro zur Untersttzung der ko- Sozialdemokraten stehen.51'