Organisations und Finanzbericht Berichte Arbeitskreise und Kommissionen Statistiken Mit gliederentwicklung Bundestagswahl ergebnisse 2021 Bericht zur Arbeit des Senats Bericht der SPD Bürgerschaftsfraktion Berichte der Arbeits gemeinschaften Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen WiFi Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen ist in der neuen Legislaturperiode der Bürgerschaft neu aufgestellt worden Während er zuvor damit be auftragt war wirtschafts und finanzpolitische Themen vorrangig mit Blick auf die Bundesebene zu bearbeiten liegt sein Fokus nunmehr auf der bremischen Ebene ohne dabei deren Verschrän kung mit Bundes und EU Themen aus dem Auge zu verlieren Im Bereich Finanzen standen zunächst vergabe rechtliche Gestaltungsfragen sowie Fragen der Haushaltspolitik auf der Agenda Anschließend lag der Schwerpunkt bei der bremischen Schulden bremse Im Auftrag des Landesvorstandes wurde bis Ende 2021 analysiert welche zusätzlichen Spiel räume in der Landesschuldenbremse genutzt wer den könnten ohne dass Veränderungen der Verfas sung vorgenommen werden müssen die eine verfassungsändernde Zwei Drittel Mehrheit in der Bürgerschaft erfordern würden Anschließend wurde zunächst auf ein zwischenzeitlich von der Klima Enquete beauftragtes Gutachten zur Schul denbremse gewartet das aber in allen wesentli chen Punkten die Ausarbeitung für den Landesvor stand bestätigte Auf der Basis dieses Papiers wurden auch erste Gestaltungsmöglichkeiten skiz ziert wie die identifizierten Spielräume für die energetische Modernisierung der öffentlichen Ge bäude und die Stärkung der Investitionsmöglich keiten im ÖPNV genutzt werden könnten Im Bereich Wirtschaft wurde ein umfangreiches Arbeitsprojekt aufgesetzt in dem die Zukunfts perspektiven der wichtigsten wirtschaftlichen Branchen und Cluster in Bremen untersucht wer den Ziel war es zum einen bereits kurzfristig In put für das Wahlprogramm zu erarbeiten Zum anderen und vor allem soll in einem auf Dauer angelegten Prozess profundes Wissen für die wirtschafts und standortpolitische Strategie der SPD in Bremen und Bremerhaven erarbeitet wer den Für die Arbeit des AKs wurde eine Matrizen struktur gewählt bei der zum einen Projektgrup pen für wichtige Branchen bzw Cluster gebildet wurden konkret umgesetzt für die Wasserstoff wirtschaft die Gesundheitswirtschaft und die Raumfahrtindustrie und in der vorbereitenden Pla nung auch für die Luftfahrtindustrie die Informati onstechnik die Nahrungsmittelindustrie die Ab fall Kreislaufwirtschaft und für das Handwerk Zum anderen werden im Arbeitskreisforum Quer schnittsthemen behandelt die für mehrere oder alle Projektgruppen relevant sind Konkret han delt es sich dabei um die Digitalisierung und de ren Infrastrukturen den Fachkräftebedarf Exis tenzgründungen und Startups sowie das Standortmarketing Sowohl bei den Projektgruppen als auch bei den Querschnittsthemen erfolgt ein intensiver Aus tausch mit Externen um deren Fachexpertise fruchtbar zu machen gleichzeitig aber auch die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei sicht bar zu machen Arno Gottschalk Arbeitskreis Rekommunalisierung Im Februar 2021 wurde der Arbeitskreis Rekom munalisierung des Landesvorstands insbesondere für die Themen Wasserversorgung und Abwasse rentsorgung unter Leitung von Gisela Schwellach Arno Gottschalk und Wolfgang Grotheer reakti viert Im Koalitionsvertrag ist eine Grundsatzent scheidung für die Organisation des Abwasserbe reiches in dieser Legislaturperiode angekündigt damit ausreichend Zeit bleibt bis zum Ende der Konzessionsverträge 2028 für eine Neuorganisati on Auch der Trinkwasserbereich sollte in diesem Zusammenhang mitgedacht werden auch diese Konzessionsverträge laufen 2028 aus Der Arbeitskreis hat in seinen ersten Sitzungen den Antrag Chancen einer Rekommunalisierung des Wasser und Abwasserbereichs für Bremens Daseinsvorsorge nutzen für den Landespartei tag am 12 06 2021 erarbeitet der mit großer Mehrheit angenommen wurde und dabei festge stellt dass die Grundsätze BERICHTE DER ARBEITSKREISE UND KOMMISSIONEN 23

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